Wirbel um die Piratenpartei Deutschland
Wie gestern von zahlreichen Medien und von Jörg Tauss selbst verkündet wurde, hat die Piratenpartei Deutschland ein neues prominentes Mitglied. Sofort kamen mir starke Zweifel über die Auslegung dieses Schrittes von Tauss. Schließlich waren die Grundpositionen der Piratenpartei für mich interessant, wenn auch noch nicht vollkommen wählbar. Tauss, der wegen Verbreitung und Besitz von Kinderpornographie im März diesen Jahres schon die meisten seiner politischen Ämter innerhalb der SPD abgegeben hatte, sitzt nun praktisch als Pirat im deutschen Bundestag. Vorerst unglaubwürdig und nicht gleich ein rotes Tuch für die deutsche Gesellschaft ist er allerdings aufgrund seiner Aussagen über Intentionen bei der Beschaffung kinderpornographischer Materialien. Er wollte sich als zuständiger Politiker ein eigenes Bild über die Möglichkeiten der Beschaffung sowie Verbreitung von Kinderpornographie machen. Weshalb dies nun unter Ausschluss von Polizei beziehungsweise höheren Ermittlungsbehörden stattfand, hat meines Erachtens Tauss das Rückgrat gebrochen. Sein schneller Schritt, die Niederlegung aller parteilichen Ämter, ging mir schon nicht weit genug. Jetzt hat sich also Herr Tauss den Piraten in Deutschland zugewandt. Halt, so richtig ist das ja nicht wirklich. Er ist und bleibt Sozialdemokrat und “wird deshalb ein Pirat”. So kann man es zumindest der offiziellen Pressemitteilung entnehmen. Dies degradiert die Piraten in meinen Augen zu einer Splitterpartei der SPD und ist nicht wirklich zutreffend. Was in der Meldung dann folgt sind bittere Vorwürfe an die SPD und ihre Fehlentwicklung in den vergangenen Jahren, die Herr Tauss mitgetragen hat bis zum Jahre 2009. Wenigstens sieht er es ein, dass die Thematik der Internet-Sperren und seine Empfehlung etwas problematisch. Weitere Ausführungen der Meldung beschäftigen sich mit der Bürgerrechtsbewegung, der Parteibasis sowie einigen Bundestagsabgeordneten der SPD im Kampf gegen die Kontrolle des Internets. So etwas sollte man bei der Mobilisierung von naiven Anhängern immer wieder mal loslassen. In irgendeiner Weise verantwortlich für das Engagement mündiger Bürger war Herr Tauss aber nicht. Weshalb also mit fremden Federn schmücken? Endgültig in die unterste Schublade rutscht Tauss aber erst mit folgendem Auszug ab:
“Richtig ist aber auch: In den anderen Parteien sieht es in Wahrheit nicht viel besser aus. 15 Abgeordnete der GRÜNEN haben sich entgegen eindeutiger anderer Ankündigungen bei der Abstimmung enthalten. Und dass ausgerechnet die LINKSPARTEI eine Tradition für Freiheit und Bürgerrechte vorzuweisen hätte, wäre mir unbekannt. Aber auch die in der Sache treffende Kritik der FDP nehme ich den Kollegen in Erinnerung ihres Versagens zu Zeiten der Regierung Kohl und in den Ländern nicht ganz ab. Wenn ihr Protest gegen den Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens ernst gemeint gewesen ist, so erwarte ich nun auch, dass die Liberalen die Konsequenzen ziehen: Reichen Sie in der nächsten Woche eine Normenkontrollklage gegen das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht ein!”
Quelle: http://www.tauss.de/index.php?nr=26398&menu=1
Dieses stupide Gewäsch ist eindeutiger Indikator für die Machtverdorbenheit Herrn Tauss. Getroffene Hunde bellen…
Zu Beginn war ich noch optimistisch, dass die Piraten die plumpen Annäherungsversuche des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten den Wind aus den Segeln würden. Doch schlimmste Befürchtungen wurden mit dem Bekanntwerden der Pressemitteilung bekannt. Dort heißt es:
“Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat heute in Berlin seinen Beitritt zur Piratenpartei Deutschland erklärt. Die Piratenpartei heißt mit ihm einen der erfahrensten Politiker des Landes im Bereich Bildung, Forschung und Neue Medien in ihren Reihen herzlich willkommen.”
Quelle: http://www.piratenpartei.de/node/779
Selbst wenn die Beschuldigungen gegen Herrn Tauss in nächster Zeit fallengelassen oder eine Freisprechung erfolgen würde, den Schaden hätte die Piratenpartei. Wieso sofort ein Eintritt und keine neutrale Beratung der Piraten, wenn man schon sympathisiert und ohnehin nicht bei den Bundestagswahlen mitmischen will? Unfassbar finde ich auch die Pressemeldung der Piraten. Sie katapultieren sich damit noch weiter vom deutschen Bundestag weg, als es beispielsweise die absolut unreife Namensgebung getan hat. Ähnlich sehen das auch viele unmittelbaren Kommentare auf der Seite der Piraten:
“Mein Gott, es ist scheiß egal, ob er sich bei den Bildern einen runter geholt hat. Er hat die sich die Bilder illegal besorgt. Mit Unkenntnis der Gesetzeslage oder einer Berufung auf sein Amt kann er sich am wenigsten rausreden. Das weiß er auch, weil er schlau ist, aber die blöden Piraten wissen das nicht? Er hat mit Pädos “Material” ausgetauscht, ohne diese nach Kontaktabbruch anzuzeigen. Toller Typ. Und die Piraten finden das auch okay? Die ganze Stellungnahme ist so lächerlich. Das dürfen die Piraten nicht ignorieren. Sie sollen nicht Richter spielen, sie sollen nur ein Zugpferd von Ballast unterscheiden und darin sind sie gestern grandios gescheitert. Warum? Nein, nicht wegen der Verpflichtung zur Unschuldsvermutung. Medienaufmerksamkeit oder sogar Pädounterwanderung? Ich meine das Ernst. Ich frage mich wirklich, inweit die Piraten von Pädos unterwandert sind.”
Quelle: http://www.piratenpartei.de/node/779#comment-14753
“Habe den euphorischen Empfang nicht geglaubt -schade!
Leute, der Mann ist nicht gestern vom Himmel gefallen, der ist seit 1994 im Bundestag für die SPD. Er hat unter Schröder die “Finanzkrise” mit vorbereitet, er hat den Lissabonner Vertrag mit abgenickt – tut ihr das wirklich?
Der hat doch seine Meinung nicht wirklich geändert – ich schätze, dieser “Fachmann” ist der Anfang vom Ende der Chancen der Piratenpartei.
Wieder eine Hoffnung auf Veränderung weniger.”Quelle: http://www.piratenpartei.de/node/779#comment-14751
Manche Aussagen seitens Presse oder sonstiger Stelle mögen vielleicht überspitzt und populistisch sein, aber dies schadet der Piratenpartei genauso wie ein Doppelmord einem Footballspieler. Vielleicht ist das aber auch der Kurs der einstigen Piraten in Deutschland?
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